acta verhindern, aufmerksam bleiben

es dreht sich was. die bundesregierung bzw. das auswaertige amt hat die vorher gegebene weisung, acta zu unterzeichnen, zurueckgezogenauf eis gelegt und reagiert damit auf die weltweiten proteste gegen die aktuelleste von vielen aktuellen und fast-aktuellen gesetzesinitiativen der uns regierenden, die einer umfassenden einschraenkung von freiheitsrechten muenden wuerde. die regierenden sind in diesem fall weniger gewaehlte volksvertreter, sondern andere laender, lobbyisten, kommissionen. acta an sich ist natuerlich ein husarenstueck…

… aber v.a. der prozess ist haarstraeubend. da werden gesetzesvorhaben verhandelt und scheinbar in der hoffnung durchgedrueckt, dass die regierten davon nichts mitbekommen. angesichts der moeglichen folgen von acta und wie sie nicht alle heißen ist die erklaerung der slowenischen botschafterin in japan zwar beeindruckend aufrichtig – aber gleichzeitig ein niederschmetterndes zeugnis verwahrloster macht und entfremdeter repraesentation.

I signed ACTA out of civic carelessness, because I did not pay enough attention. Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

denn genau dieses moment der nachlaessigkeit, der fahrlaessigkeit und vor allem der gleichgueltigkeit der betroffenen menschen ist die groeßte gefahr.

ein solches moment kann sich leicht einschleichen, wenn staendig irgendwelche gesetzesvorhaben am himmel auftauchen und wie sternschnuppen wieder verschwinden oder in massiv abgeschwachter form vor sich hin duempeln. nur kleinvieh macht auch mist und der tausendste versuch koennte klappen.

wir muessen aufpassen, widerstand wirkt so leicht dieser tage, man aendert sein profilbild hier und da und fertig ist die laube. ich nehme mich da gar nicht aus. ganz im gegenteil.

trotzdem ist es falsch und gefaehrlich, sich drauf zu verlassen, dass es schon irgendwie passen wird.

deswegen. vorsicht. wachsamkeit. widerstand. heute.

 

update

demo war ein solides zeichen. ablehnen statt aufschieben. ansonsten, arschkalt, amateurhafte orgajungs, extremes appeasement und altersdurchschnitt, der gefuehlt bei 12 lag. die zensurbrille machte mich zum medienstar der demo 😉

einige eindruecke: