zensursula als gruendungsmythos – veraenderung findet nicht im sessel statt

der dammbruch ist vollzogen. in einer absurden bundestagsdebatte beschlossen unsere sog. volksverteter, eine zensurinfrastruktur zu schaffen, um kinderpornografie zu bekaempfen. 389 gegen 128 bei18 enthaltungen und ein gnadenloser bitchslap fuer gut 130.000 petitenten. das ist das vorlaeufige ergebnis, das auch die last-minute-rebellen aus der spd (von tauss ueber tsg ueber diese und jene, achja, die versager vom spd-online-beirat natuerlich auch).

nun gibt es ein gesetz mehr. eines, das das grundgesetz mit fueßen tritt. eines, das sinnlos ist. eines, das vielleicht den aufstand provoziert.

so traurig die geschichte ist, soviel gutes laesst sie doch erhoffen. erstmal hat das gesetz nur begrenzte haltbarkeit. nach 3 jahren wird es einer pruefung unterzogen, die dessen sinnhaftigkeit klaeren soll. freilich, das als trostpflaster ist wenig mehr als nichts.. ist solch eine tuer einmal aufgestoßen, verzieht und verformt sie sich leicht und wird allzu wahrscheinlich nie wieder in den einstigen rahmen passen, niemals wieder ganz zu schließen sein. trotzdem!

denn da wurde einiges mehr losgetreten

da ist die erstarkung der piratenpartei, denen die debatte kraeftigen wind in die segel blies und der sich sicherlich noch verstaerken wird. schon wird nicht nur ueber eine zulassung zur bundestagswahl nachgedacht, sondern bereits kraeftig antraege verteilt. es ist multikulti-parade in der deutschen politik und nach dem versuch, chinesische oder iranische verhaeltnisse zu schaffen, werden wir vielleicht bald schwedische sehen.

politisierung der internetszene

der aufstieg der piratenpartei geht natuerlich einher mit einer deutlichen politisierung der sog. netzbevoelkerung. befeuert von vor inkompetenz und ignoranz strotzenden angriffen aus politik und anderen teilen der gesellschaft laesst sich deutlich beobachten, wie erst politisches bewusstsein verstaerkt wurde und dies in politische aktionen muendet. es faellt mir schwer, angesichts der schieren masse an beitraegen einzelne zu verlinken. ich habs hier dennoch getan, um weiterzufuehren ohne anspruch auf die geringste vollstaendigkeit.

was fuer die anti-atom- und friedensbewegung der 70er brokdorf oder die starbahn-west war, das – so macht es derzeit den anschein, laesst zumindest so hoffen – ist fuer uns zensursula und die bildungsdebatte. brokdorf und konsorten ließ die gruenen zur politischen kraft werden. zensursula koennte zur starthilfe fuer eine ernst zu nehmende politische kraft der buerger- und freiheitsrechte werden.

rene von nerdcore erklaert seine (respektive die des internets) unabhaengigkeit von der dt. politik und macht  klar, dass wir nurnoch „scheiße auf die politik regnen lassen“ werden. er nagelt die drohungen, die vielerorts erklingen an zahlen fest: wir, das sind geschaetzte 500.00 menschen. wir, das sind multiplikatoren, die mehr oder weniger einfluss auf die 43,5 mio. (ard/zdf onlinestudie) deutschen im internet nehmen. wir, das sind die, die euch in eurer ignoranz ersticken lassen werden.

das ganze im angesicht allgemeiner politikverdrossenheit und entfremdung zwischen volk und volksvertretung bedeutet gewaltiges mobilisierungspotenzial! es geht hier ja nicht nur um das vermeiden unsinniger und gefaehrlicher gesetze (obwohl das schon reichen wuerde) –  was ich sehe ist ein aufstand gegen ein kultur der ignoranz in der politischen klasse. ein kultur in der der buerger allein vehikel ist, um selbstreferenzielle, wirklichkeitsfremde systeme aufrecht zu erhalten. alle 4 jahre wird um die wette kommuniziert, um 4 jahre ruhe und routine zu bekommen, um im angesicht draengender probleme substanz- und wirkungslose potemkinsche loesungen zu produzieren. der bundestag scheint allzu oft als schimaerenindustrie – zu diesen schimaeren gehoert ein solches zensurgesetz genauso wie die gesundheitsreform oder affiges lavieren um pendlerpauschale u.ae.

ich hoffe, dass zensursula auch gruendungsmythos fuer einen aufstand gegen diese etablierte kultur wird.

was iran lehrt

es ist ein interessanter zufall, das wir derzeit die wohl groeßte und gleichzeitig vielleicht zahnloseste revolution aller zeiten erleben. die wahlen im iran, ob getuerkt oder nicht, erleben (aehnlich wie georgien oder tibet zuvor) eine unfassbare internationale oeffentlichkeit. katerlysiert durch neue medien und das david-vs-goliat-gefuehl findet die revolution mindestens im internet statt. was tatsaechlich passieren wird.. let’s see. dennoch: minutioes dokumentieren die granden des journalismus das geschehen – quelle sind meist new media kanaele: nyt, guardian oder huffington. sie alle beweisen, dass irans online-kommunikation und -protest vorbildlich funktioniert – ueber foren, twitter, facebook, blogs und cyberwar-maßnahmen.

man nehme noch das beispiel madagaskar dazu und ist ganz schnell bei clay shirk, der den schluss zieht, dass eben diese medien das zeug haben, geschichte zu machen. das haben sie zweifelsohne, doch sollten wir eines nicht vergessen waehrend wir uns in unseren warmen buerosesselchen kaffeetrinkend echauffieren: veraenderung in der wirklichkeit finden letztendlich in der wirklichkeit statt und veraenderung geht nicht nur ueber blogbeitraege, flickrfotos oder petitionen. veraenderung muss auf der straße stattfinden.

oder wie es evgeny morozov in foreign policy fuer das bsp. iran lapidar formuliert:

Iran will simply pull the plug on the entire Internet in the country – this would be a logical thing to do – leaving all of us without all those Flickr pictures and YouTube videos. Now, this would be really sad – but, perhaps, also a good lessons for those who are all too eager to become „cyber-revolutionaries“ in the comfort of their homes.

veraenderung findet auf der straße statt

die chance ist da. die mittel koennten besser nicht sein.  aktivierung und organisation sind leichter denn je. jetzt gilt es, virtuelle revolution in reale veraenderung zu uebersetzen.

es liegt an uns, diesen sieg der ignoranz, der antidemokratie in einen pyrrhussieg zu verwandeln. eine schlacht von der man irgendwann sagen wird, das sie uns aufstehen ließ, wegen der wir lethargie, verdrossenheit und kleinteiligkeit abschuettelten und faeuste und stimmen erhoben. erhoben fuer nicht weniger als freiheit und gerechtigkeit.

prost.

2 Gedanken zu „zensursula als gruendungsmythos – veraenderung findet nicht im sessel statt

  1. Karel74 sagt:

    >>es liegt an uns, diesen sieg der ignoranz, der antidemokratie in einen pyrrhussieg zu verwandeln. eine schlacht von der man irgendwann sagen wird, das sie uns aufstehen ließ, wegen der wir lethargie, verdrossenheit und kleinteiligkeit abschuettelten und faeuste und stimmen erhoben. erhoben fuer nicht weniger als freiheit und gerechtigkeit.<<

    Sehr schön formuliert. Ich unterstütze das voll und ganz und gehe morgen gegen dieses scheiß-zensur-gesetz in Stuttgart zur Demo. wir müssen uns noch besser vernetzen, damit wir diese scheiß offline-typen in berlin zum teufel jagen. kann es sein, das revolutionäre stimmung entsteht? schaden würde es ja nicht!

  2. […] lehren aus iran und zensursula « one thing is promised […]

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