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acta verhindern, aufmerksam bleiben

es dreht sich was. die bundesregierung bzw. das auswaertige amt hat die vorher gegebene weisung, acta zu unterzeichnen, zurueckgezogenauf eis gelegt und reagiert damit auf die weltweiten proteste gegen die aktuelleste von vielen aktuellen und fast-aktuellen gesetzesinitiativen der uns regierenden, die einer umfassenden einschraenkung von freiheitsrechten muenden wuerde. die regierenden sind in diesem fall weniger gewaehlte volksvertreter, sondern andere laender, lobbyisten, kommissionen. acta an sich ist natuerlich ein husarenstueck…

… aber v.a. der prozess ist haarstraeubend. da werden gesetzesvorhaben verhandelt und scheinbar in der hoffnung durchgedrueckt, dass die regierten davon nichts mitbekommen. angesichts der moeglichen folgen von acta und wie sie nicht alle heißen ist die erklaerung der slowenischen botschafterin in japan zwar beeindruckend aufrichtig – aber gleichzeitig ein niederschmetterndes zeugnis verwahrloster macht und entfremdeter repraesentation.

I signed ACTA out of civic carelessness, because I did not pay enough attention. Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

denn genau dieses moment der nachlaessigkeit, der fahrlaessigkeit und vor allem der gleichgueltigkeit der betroffenen menschen ist die groeßte gefahr.

ein solches moment kann sich leicht einschleichen, wenn staendig irgendwelche gesetzesvorhaben am himmel auftauchen und wie sternschnuppen wieder verschwinden oder in massiv abgeschwachter form vor sich hin duempeln. nur kleinvieh macht auch mist und der tausendste versuch koennte klappen.

wir muessen aufpassen, widerstand wirkt so leicht dieser tage, man aendert sein profilbild hier und da und fertig ist die laube. ich nehme mich da gar nicht aus. ganz im gegenteil.

trotzdem ist es falsch und gefaehrlich, sich drauf zu verlassen, dass es schon irgendwie passen wird.

deswegen. vorsicht. wachsamkeit. widerstand. heute.

 

update

demo war ein solides zeichen. ablehnen statt aufschieben. ansonsten, arschkalt, amateurhafte orgajungs, extremes appeasement und altersdurchschnitt, der gefuehlt bei 12 lag. die zensurbrille machte mich zum medienstar der demo 😉

einige eindruecke:

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mit dem ruecken zur wand der partei ins eigene bein geballert

bullshit

bullshit

unfassbar. mein erster gedanke nach der lektuere dieses debilen demenzgewitters. matthias güldner, seines zeichens fraktionsvorsitzender der bremer grünen, erfindet irrsinn neu und diskreditiert nicht nur sich selbst, sondern auch die partei in seinem artikel mit dem affigen titel „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets“ massiv. eine beispiellose vergewaltigung der tastatur muss da stattgefunden haben. kostprobe?

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

mir ein raetsel, wie man soviel inkompetenz, ignoranz und ahnungslosigkeit in einen satz packen kann… beeindruckend. worum es in dem geschreibsel gehen kann wird jedem sofort klar sein, mueßig dagegen zu argumentieren, mueßig, den schmarrn naeher zusammenzufassen.

die reaktionen freilich sind eindeutig: parteiaustritt(e), andere bleiben schweren herzens, doch angefressen dabei. fuer viele ist die partei damit unwaehlbar und die  entsprechende facebook-gruppe zeigt einigermaßen ernstzunehmendes wachstum. die gruenen selbst distanzieren sich von derartigem gewaesch. knapp 2 std. nachdem der „artikel“ erschien, aeußerte man sich entsprechend.

wie kann es zu solch einer irren tirade kommen? wie kann es sein, dass ein franktionsvorsitzender einer partei, die schon als neue fdp gehandelt wurde, weil diese es nicht schafft, traditionelle kernthemen vernuenftig zu beackern und v.a. aufs blut zu verteidigen. wie kann es sein, dass ein fraktionsvorsitzender einer partei, die schon vor einem jahr mit einer kampagne gegen vorratsdatenspeicherung aktiv in die richtige richtung wurde? hat er das nicht mitbekommen? ist er dagegen, dass der staat sich zunehmend auf kosten der freiheit breit macht?

ist es nur der mammonsruf eines geschaeftsmanns? nun, gueldners beratervertrag mit save the children, uk, deren geschaeftsmodell kinderschutz (und damit auch webfilter) ist, ist nun hinlaenglich bekannt.

oder liegt die sache vielleicht etwas anders? geht es hier vielleicht vielmehr um (freilich voellig selbstzerstoererische) parteistrategie. man kann fast nur hoffen, dass gueldner sich als gehetzter sieht, mit dem ruecken zur wand zu einem brachialkonter ansetzen wollte, „themen besetzen“, die en vogue zu sein scheinen, wo die gruenen aber scheinbar ueber keine ordentliche positionierung verfuegen.

wie dem auch sei. gueldner hat mit diesem amoklauf, die gruenen nachhaltig? beschaedigt. er hat maßlos inkonsistenzen offengelegt. dass die gruenen fuer werte auf die straße gingen, nicht nur friedlich, nicht nur legal, all das scheint ein gueldner nicht mitbekommen zu haben, ihn scheint es auch nicht zu interessieren, interessiert ihn doch ganz offenbar nur wenig, fernab vom tor des monats.

ich bin enttaeuscht, dass die gruenen einen solchen nicht nur beheimaten, sondern in bremen auch noch aufs schild heben. ich bin ueberrascht von soviel inkompetenz. und jetzt bin ich raus.

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mob in muc – loeschen statt sperren demo

die „loeschen statt sperren“ demo in muenchen war eine ueberraschung. ueberraschend groß, ueberraschend heterogen, ueberraschend zaeh,  aber auch ueberraschend zahnlos.

zugegeben, das bild der, sag wir mal konservativ, 300 leute, die sich heut am sendlinger tor in muenchen trafen war gepraegt von schlechten frisuren, bleichem teint und einem gewissen expertengebaeren. dennoch: es waren wesentlich weniger nerds und internetgeeks da als man haette annehmen koennen. neben den informatikern und echten c64-hardknocks war ein gutteil gothics bzw. metalheads vor ort und sonst – eine schwer definierbare masse, viele mit faible fuer alternative lebenskultur. so geschwollen koennte man es sagen.

das wetter war raeudigst, der regen donnert in einem gewaltstakkato vom himmel wie es sonst nur die ahnungslosen im bundestag mit worthuelsen und inkomptenzia schaffen. trotzdem hielt man aus, und ein großteil, geschaetzte 300 mann marschierten protestierend und skandierend vom sendlinger tor zur staatskanzlei.

die stimmung war – nass. nass und bestimmt, aber alles andere als aggressiv oder gar schwarzerblockesk. das kann gut sein, zeigt mir aber auch eine gewisse zahnlosigkeit dieser bewegung. ich denke, dass da zumindest potenziell noch etwas mehr schlagkraft her muss, um wirklich aufmerksamkeit zu generieren. die hoehe war, dass wir die letzten meter bis zur staatskanzlei von der straße auf den gehweg umgeleitet wurden, um dann bei der  abschlusskundgebung sogar eine schneise fuer einfahrende autos freizulassen.

der nachgang: was sich im netz, vor allem auf twitter, abspielt laesst sich ueber den hashtag #zensursulamuc bzw. altbekannt #zensursula verfolgen.

bilder gibt es z.b. hier oder auch hier. ich hoffe, es kommen noch mehr.

alles in allem dennoch eine erfolgreiche geschichte. nun muss es weitergehen. z.b. mit tauss, der heute in berlin seinen eintritt in die piratenpartei erklaerte.  das thema piratenpartei ist sehr interessant. bin gespannt, was sich da noch entwickelt und werde die tage nochmal meine eigenen gedanken zu strategie und kommunikation (was sonst?) dieser und fuer diese partei machen.

ich bin erstmal raus, ruendchen fifa zocken.

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